Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen bei Bestellungen über unseren Online-Shop auf www.maschinenshop.info auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Für die Vermietung von Waren gelten die unter Punkt A. aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen).

Bei einem Verkauf und gleichzeitiger Vermietung von Waren gelten sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen) als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkauf (mit gesetzlichen Informationen).

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung (mit gesetzlichen Informationen)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (maschinenshop, Flurgrenzstraße 19, 82205 Gilching) über unseren Online-Shop www.maschinenshop.info schließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

2.1 Die Darstellung der Artikel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Mietung dar (unverbindlicher Online-Katalog).

2.2 Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde hat die Möglichkeit, einen oder mehrere Artikel über das Kontaktformular anzufragen. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren, neue Artikel hinzufügen oder die gewünschte Mietdauer ändern. Ist der Kunde an der Anmietung der Artikel interessiert, muss er auf „Anfrage“ oder „Kontakt“ klicken. Vor dem Klicken auf den Button „Anfragen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Der Anfragevorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt anfragen“ eine unverbindliche Anfrage der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Anfrage erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung des Artikels zustande.

2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.4 Die wesentlichen Merkmale finden sich in der Beschreibung der jeweiligen Mietsache. Informationen zur Laufzeit des Mietvertrages finden sich in der Bestellübersicht.

2.5 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden auf unserer Webseite zur Ansicht gestellt. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken.

3. Vertragsgegenstand und Pflichten des Kunden

3.1 Wir überlassen dem Kunden die Mietsache wie im jeweiligen Artikel beschrieben bis zur Beendigung des Mietvertrages.

3.2 Die Mietsache wird jeweils einschließlich einer Kurzbedienungsanleitung in Papierform oder elektronischer Form in deutscher Sprache bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Mietsache eingehend mit der Bedienung vertraut zu machen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bestimmungsgemäß zu nutzen, Sicherheits- und Nutzungshinweise (z. B. Sicherheitshinweise zum Tragen von Schutzausrüstung) und anwendbare Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen zu beachten.

3.4 Die Verantwortlichkeit für den ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort trägt der Kunde. Überlässt der Kunde den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (mit oder ohne unsere Erlaubnis), hat er schuldhafte Handlungen des Dritten, die mit der Gebrauchsüberlassung und/ oder Mietverhältnis in Zusammenhang stehen, zu vertreten.

3.5 Wir kennzeichnen die Mietsache teilweise durch Etikettierung als unser Eigentum. Weder diese Kennzeichnung noch Herstellerhinweise, Seriennummern etc. dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige Zustimmung verändert werden.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat uns Beschädigungen, Verlust (z. B. durch Diebstahl oder Brand) oder sonstige Beeinträchtigung der Mietsache unverzüglich schriftlich (E-Mail genügt) zu melden und uns über Einzelheiten zur Schadensursache zu informieren.

3.7 Wir erbringen keine individuellen Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zur konkreten Verwendung der Mietsache am jeweiligen Arbeitsort. Wir schulden insbesondere nicht die Einweisung von Kunden in die Risiken der Mietsache und/ oder Unterweisung (z. B. Sicherheitsunterweisung) zur jeweiligen Mietsache.

4. Mietzins, Versandkosten, Zahlung und elektronische Rechnungsstellung

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich der vom Kunden zu zahlende Mietzins nach der Anzahl der Miettage (Kalendertage) der Mietlaufzeit und beinhaltet die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.2 Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses beginnt am Tag der Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten Wunschtag des Mietbeginns und endet am letzten Tag der Mietlaufzeit.

4.3 Der Kunde hat bei Bestellung eine Mietzinsvorauszahlung für die voraussichtliche Dauer der Mietlaufzeit und bei entsprechender Inanspruchnahme der Haftungsfreizeichnung eine Vorauszahlung für die Haftungsfreizeichnungsgebühr zu leisten. Soweit vereinbart, hat der Kunde bei Bestellung zudem eine Mietkaution zu zahlen. Die Vorauszahlungen werden mit den jeweiligen Forderungen verrechnet.

4.4 Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.5 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten zu beschränken.

4.6 Wir stellen dem Kunden nach Beendigung des Mietvertrages eine Rechnung über den Mietzins und sonstige Forderungen aus.

4.8 Wir sind berechtigt, die Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Wünscht der Kunde eine andere Form der Rechnungsübermittlung, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

5. Mietkaution

5.1 Soweit vereinbart, zahlt der Kunde bei Bestellung eine Mietsicherheit (Mietkaution) zur Sicherung unserer aus dem Mietverhältnis herrührenden Forderungen. Ergibt sich nach Beendigung des Mietvertrages und unserer Prüfung der zurückgesendeten Mietsache innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist, dass wir noch offene Forderungen aus dem Mietverhältnis haben, werden wir diese mit der Mietsicherheit verrechnen. Bestehen keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis, erstatten wir dem Kunden die Mietsicherheit innerhalb von 2 Wochen nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache auf dem vom Kunden für die Zahlung der Mietsicherheit gewählten Zahlungsweg.

5.2 Die Kautionszahlung ist mangels Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerpflichtig. Wir sind nicht verpflichtet, die Mietsicherheit getrennt von unserem Unternehmensvermögen anzulegen. Eine Verzinsung der Mietsicherheit erfolgt nicht.

5.3 Weitere Informationen zur geschuldeten Mietsicherheit finden sich unter der Schaltfläche „Mietkaution“.

6. Haftungsfreizeichnungsmöglichkeit

6.1 Die Haftung des Kunden für von ihm verursachte Schäden an der Mietsache richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Lieferbedingungen

7.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.

7.2 Wir übergeben die Mietsache, nachdem der Kunde die Vorauszahlung für den Mietzins sowie bei Vereinbarung die Mietsicherheit gezahlt hat, frühestens jedoch 5 Werktage vor dem gewünschten Beginn der Mietlaufzeit (Wunschmiettag). Wir sind berechtigt, die Mietsache solange zurückzubehalten, bis die bei der Bestellung zu leistende Zahlung vollständig erbracht wurde.

7.3 Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Zahlungsverzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

8. Beginn, Dauer, Beendigung des Mietvertrages und Rücksendung der Mietsache

8.1 Die Mietlaufzeit beginnt mit Überlassung oder Zustellung der Mietsache beim Kunden, frühestens jedoch an dem vom Kunden gewählten ersten Wunschmiettag. Eine Zustellung liegt vor, wenn die Mietsache derart in den Machtbereich des Kunden gelangt, dass dieser sie entgegennehmen kann.

8.2 Wir schulden nicht die Überlassung der Mietsache zu einer festbestimmten Leistungszeit.

8.3 Die Mietdauer bestimmt sich nach der Anzahl der vereinbarten Miettage. Der Kunde hat die Mietsache (einschließlich Bedienungsanleitung und gegebenenfalls Zubehör) am letzten Tag der Mietlaufzeit unter Verwendung des bereitgestellten Rücksendescheins im vertragsgemäßen und gereinigten Zustand zurückzusenden. Verwendet der Kunde den Rücksendeschein, ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Andernfalls hat er die Rücksendekosten zu tragen.

8.4 Ist der letzte Tag der Mietlaufzeit ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag (Feiertag im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften), verschiebt sich die Verpflichtung zur Rücksendung auf den folgenden Werktag. Gibt der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so sind wir berechtigt, für jeden Tag der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.

8.5 Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietdauer fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.

8.6 Weist die zurückgesendete Mietsache eine Beschädigung auf, die auf eine schuldhafte, unsachgemäße Nutzung durch den Kunden zurückgeht, hat der Kunde die entsprechenden Kosten für die Beseitigung des Schadens zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von der Möglichkeit zur Haftungsfreizeichnung Gebrauch gemacht hat und die entsprechenden Voraussetzungen für die Haftungsfreizeichnung vorliegen.

8.7 Ist die Mietsache bei Rückgabe nicht gereinigt, trägt der Kunde die Kosten für die Reinigung. Wir können statt der tatsächlich entstandenen Kosten für die Reinigung.

8.8 Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden Gelegenheit zur Beseitigung des Schadens oder Reinigung der Mietsache zu geben.

9. Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Wir haben zu gewährleisten, dass die Mietsache über die gesamte Dauer der Mietlaufzeit in dem zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch erhalten bleibt. Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit bleibt außer Betracht.

9.3 Der Kunde hat eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit („Mangel der Mietsache“) unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels sind wir nach Aufforderung des Kunden zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache binnen angemessener Frist verpflichtet. Der Kunde hat uns die mangelhafte Mietsache zurückzugeben und uns Gelegenheit zu geben, den geltend gemachten Mangel zu untersuchen. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung durch Lieferung einer mangelfreien Sache durchzuführen.

9.4 Unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit ist ausgeschlossen für eine Beeinträchtigung der Mietsache, die auf eine schuldhafte Fehlbedienung oder eine nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden zurückzuführen ist.

10. Haftung

10.1 Für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10.2 Werden Schäden von uns leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 10.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach den Ziffern 10.1 und 10.3.

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung bei Mietverträgen beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

12. Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmung

13.1 Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).
13.2 Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

2. Vertragsschluss

2.1      Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren auszuleihen.

2.2      Durch die Anfrage der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.

2.3      Der Onlineshop bestätigt den Vertrag durch eine schriftliche Miet-Bestätigung an den Kunden. Die Anfragebestätigung, wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Auftragsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware dem Kunden übergeben.

2.4      Vertragsgegenstand ist die vom Kunden angefragte Verleih-Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: Bitte klicken Sie hier.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Quelle: e-recht24